Ein Blick in diese medizinrechtliche Urteilssammlung ersetzt keine rechtliche Beratung - für konkrete Fragestellungen wenden Sie sich bitte in unserer Kanzlei an:
- Dr. jur. Dipl. Ing. Wilfried Seehafer
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+++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++
+++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++ +++ Arzthaftung Sachverständiger +++ +++ Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen +++ +++ Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH +++ +++ Bedarf, Krankenhaus, Krankenhausplan, Planbetten, PSM, PSY, Psychiatrie, psychosomatische Medizin, Umwidmung +++ +++ Aufklärungsrecht +++ +++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++ +++ Arzthaftung Schmerzensgeld +++ +++ Arzthaftung Aufklärungsrecht +++ +++ Arzthaftung +++ +++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++ +++ Arzthaftung Schmerzensgeld +++ +++ Gerichtsstand Prozeßrecht +++ +++ Selbstbestimmungsaufklärung +++ +++ Arzthaftung - Beweislast +++
+++ Aufklärung – Plausibilität des Entscheidungskonflikts +++ +++ Rachverbot in Gaststätten +++ +++ § 34 Abs.5 MBO +++ +++ Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz +++ +++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++ +++ Arzthaftung Aufklärungsrecht +++ +++ Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld +++
S 12 KA 172/08 ER |
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Sozialgericht Marburg |
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Beschluss |
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14.05.2008 keine Angaben zur Rechtskraft |
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Feststellung; aufschiebende Wirkung; Altersregelung |
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SGB V § 97 VII; SGG § 86b II |
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Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig. |
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Sozialrecht/Vertragsarzt- und -zahnarztrecht |
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+++ Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld +++
OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.02.2008
1 U 66/07
1. Keine Beanstandung der Therapiewahl allein wegen der Kompliziertheit des Eingriffs (hier: Beseitigung einer festgestellten knöchernen Enge in der Halswirbelsäule)
2. Tatrichterliche Würdigung der Hilfstatsachen zu einer behaupteten schmerzbedingt unzureichenden Aufnahmefähigkeit eines Patienten während des ärztlichen Aufklärungsgesprächs.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23343
+++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++
OLG Naumburg - LG Stendal
28.02.2008
1 U 53/07
1. Zum (hier fehlgeschlagenen) Nachweis der nicht standardgerechten Durchführung einer gynäkologischen TVT-Implantation trotz nachgewiesener Perforation des Dünndarms.
2. Ist die ärztliche ex-ante-Bewertung zweier alternativer Operationsmethoden als nicht gleichwertig vertretbar (hier: im Februar 2003 die Einschätzung, dass bei einer Stresshar-ninkontinenz eine <offene> Kolposuspension gegenüber einer <minimalinvasiven> TVT-Implantation zwar auch annähernd gleiche Heilungschancen bietet, aber wegen ihrer insgesamt sehr viel höheren Risiken keine echte Alternative darstellt), so stellt der darauf fußende Entschluss, über die andere Operationsmethode nicht im Einzelnen aufzuklären, keine schuldhafte Pflichtverletzung dar.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23342
+++ Arzthaftung Zahnärzte +++
OLG Dresden - LG Leipzig
21.1.2008
4 W 28/08
1. Weigert sich ein Patient nach Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Nachbesserungsmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht. Zumutbar kann auch die Neuanfertigung der Prothese sein.
2. Schmerzen beim Tragen der Prothese, mangelnde Kaufähigkeit sowie optische und psychische Beeinträchtigungen durch eine fehlerhaft gefertigte Zahnprothese rechtfertigen auch beim Vorliegen eines Behandlungsfehlers, dessen Behebung längere Zeit in Anspruch nimmt, kein Schmerzensgeld über 2000 EUR.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23305
+++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++
BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
12.2.2008
VI ZR 221/06
Wenn ein Morbus Sudeck nach dem Klagevortrag infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung und der damit hervorgerufenen Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet der Kläger insoweit einen Sekundärschaden. Für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Fehlbehandlung und dem Morbus Sudeck gilt in diesem Fall der Maßstab des § 287 ZPO (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03 - VersR 2004, 118).
ZPO § 286 A, § 287
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23255
+++ Krankenhauswahlleistungen, Selbstbehalt, Wahlleistungen, +++
OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.02.2008
5 LA 167/04
Behandlung, stationäre, Behandlungsfall, Beihilfe, Eigenbehalt, Krankenhauswahlleistungen, Selbstbehalt, Wahlleistungen,
Zum Begriff des Behandlungsfalls im Sinne des § 87 c Abs. 3 S. 2 NBG a.F.
GG Art. 33 V
NBG § 87c III 2
NBG a.F. § 87c III 2
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http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=sozialrecht&nr=3757
+++ Arzneimittel +++
OLG Stuttgart
14.2.2008
2 U 81/07
1. Ein pulverförmiges, in Kapselform vertriebenes Mittel, das im Wesentlichen aus dem Enzym Laktase besteht und zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz entweder beim Verzehr laktosehaltiger Speisen eingenommen oder zuvor in diese eingebracht werden soll, ist kein zulassungspflichtiges Arzneimittel i.S.d. § 2 I Nr. 3 AMG in der durch die RL 2001/83 EG i.d.F. der RL 2004/27 EG gebotenen Auslegung.
2. Diesem Mittel fehlt es an der seit der Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs (von der spätestens seit 30.10.2005 auszugehen ist, vgl. BGH GRUR 2006, 513, 516 f, TZ 33 - Arzneimittelwerbung im Internet) notwendigen Voraussetzung zur Einstufung als Funktionsarzneimittel gem. Art. 1 Nr. 2 b der RL 2001/83 EG. Denn nicht die physiologische Funkton des Körpers (Verdauung) wird beeinflusst etc., sondern der Zustand der zu verdauenden Nahrung.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=sozialrecht&nr=3752
+++ Zahnärzte Zahnbehandlung +++
LG Mannheim
7.12.2007
1 S 178/06
Die angemessenen Kosten für Zahnersatzleistungen gemäß § 9 GOZ können unter Heranziehung der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) und den am Ort des Zahnarztes durchschnittlichen Stundenverrechnungssätzen der selbständigen Zahntechniker gemäß § 287 ZPO geschätzt werden
1. Bei der Ermittlung der dem Zahnarzt entstandenen Auslagen durch angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ ist nicht nur darauf abzustellen, welcher Leistungsgegenstand erbracht wurde. Die konkrete Qualität der Arbeit und besondere Aufwände können berücksichtigt werden.
2. Kann durch ein Sachverständigengutachten die Qualität der zahntechnischen Leistung nicht überprüft werden, weil dies nur bei einer Entfernung des fest installierten Zahnersaztes möglich wäre, so kann das Gericht das angemessene Entgelt gemäß § 287 ZPO schätzen. Dabei kann es die Planzeiten der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) des Verbandes deutscher Zahntechniker Innungen (VDZI) zugrunde legen und den unstreitigen oder durch Sachverständigengutachten ermittelten durchschnittlichen Stundenverrech-nungssatz selbständiger Zahntechniker am Ort oder in der Region des Zahnarztes.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=sozialrecht&nr=3751
+++ Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind. +++
FG Rheinland-Pfalz
14.9.2006
6 K 1268/03
Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind.
1. Leistungen eines Krankenhauses sind ausschließlich nach Art. 13 Teil A Abs. 1 b) der 6. EG-Richtlinie, bzw. § 4 Nr. 16 UStG zu befreien. Die Abgrenzung zwischen den beiden sich teilweise überschneidenden Befreiungstatbeständen wird nach dieser Entscheidung nach dem Ort der Leistung vorgenommen. Leistungen eines Krankenhauses sind danach aus-schließlich nach § 4 Nr. 16 UStG zu befreien. Die Befreiungsnorm des § 4 Nr. 14 UStG ist dagegen nur auf solche Heilbehandlungen anwendbar, die außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden. Die Umsätze eines Krankenhauses sind damit stets nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit, auch wenn sie die ärztliche Heilbehandlung und sonstige medizinische Leistungen einschließen. Die Rechtfertigung dafür, dass Leistungen eines Krankenhauses einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Leistungen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 b UStG steuerbefreit sind, liegt danach darin, dass es sich um eine Vielzahl von Leistungen handelt, die umsatzsteuerrechtlich einheitlich zu behandeln sind und die nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann befreit sein sollen, wenn sie in besonderem Maße sozial schützenswerten Patienten zugute kommen.
2. Nach dieser Vorschrift sind die mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerbefreit, wenn diese im voran gegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt haben. § 67 Abs. 2 AO bestimmt, dass bei einem Krankenhaus, um Zweckbetrieb zu sein, mindestens 40% der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen müssen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach den §§ 11, 13 und 26 der BPflV berechnet wurde. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 4
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=sozialrecht&nr=3750
+++ Kassenabrechnung Budgetrecht +++
BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.12.2007
3 C 53.06
Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich; Versorgungsauftrag; Überschreitung des Versorgungsauftrags; Krankenhausplan; Planbetten
Einnahmen, die ein Plankrankenhaus durch den Einsatz von nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten erzielt, unterliegen nicht dem Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV.
KHG §§ 17 Abs. 1 Satz 3, 18 Abs. 1, 18 Abs. 4, 18 Abs. 5
BPflV § 12 Abs. 4 Satz 1
SVB V § 108
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=sozialrecht&nr=3749
§ 4 UWG 2004
+++ Zur unentgeltlichen Zuwendung an Ärzte +++
Werthaltige unentgeltliche Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Ärzte verstoßen gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies gilt nicht nur für produktbezogene Zuwendungen, sondern insbesondere auch für solche, die davon unabhängig sind und zur Imagewerbung gehören.
Im entschiedenen Fall hatte ein Pharmaunternehmen Ärzten im Internet einen 700 Euro teuren Wasserspender mit einer Ersparnis von bis zu 40 Prozent sowie kostenlose Beratungen externer Unternehmensberater zum Praxismanagement angeboten. Das Gericht hielt die Zuwendungen, die mit mehreren hundert Euro bewertet wurden, für eine unangemessene Beeinflussung bei der Medikation. Die Richter argumentierten, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient es gebiete, dass der Arzt sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des Patienten leiten lasse. Es dürfe dabei nicht einmal zu einem Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch die Hersteller der Medikamente kommen. Gerade bei dem Angebot einer kostenlosen Unternehmensberatung bestehe aber eine derartige Beeinflussbarkeit der Ärzte.! Das hohe Gut des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient rechtfertige es, bereits Handlungen, die geeignet seien, dem "bösen Schein" einer unsachlichen Einflussnahme nahe zu kommen, als nicht mehr mit dem lauteren Wettbewerb vereinbar anzusehen.
Die Entscheidung des Landgerichts München I wird einen weiteren entscheidenden Einfluss auf den Vertrieb und das Werbeverhalten der Pharmaindustrie haben. Das Gericht hat klargestellt, dass auch nicht produktbezogene Zuwendungen, die die Schwelle der Geringwertigkeit übersteigen, einen solchen Verstoß darstellen können. Auch reine Imagewerbung darf demnach nur geringwertige Zuwendungen enthalten. Wann die Schwelle zur Geringwertigkeit überschritten ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist vom Einzelfall abhängig.
LG München, Urteil vom 07.03.2008, Az.: 1 HK O 13279/07
+++ Apotheker Wettbwerbsrecht +++
BGH - OLG München - LG München I
30.1.2008
I ZB 8/07
Treuebonus
Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.
GVG § 13
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23216
Arzthaftungsrecht
+++ Zahnärzte Behandlungsvertrag +++
OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.12.2007
1 U 10/07
1. Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag.
2. Nach einem vorzeitigen Abbruch der zahnärztlichen Behandlung durch den Patienten entfällt die Vergütungspflicht nur unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB; diese sind nicht gegeben, wenn der Patient die angeblich mangelhafte Brücke in unveränderter Gestalt mehr als drei Jahre nach ihrem Einsetzen noch immer nutzt.
3. Ein haftungsbegründender Behandlungsfehler kann bei anfänglicher geringfügiger Beweglichkeit der Zahnprothese nur angenommen werden, wenn dem Zahnarzt im Rahmen der Weiterbehandlung Gelegenheit zur Vornahme von Korrekturen gegeben worden ist und ihm dabei eine Korrektur vorwerfbar nicht gelingt.
4. Kosten einer wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers bei Einfügung einer Zahnkrone notwendigen Nachbehandlung stellen nur dann bereits einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Patient diese Nachbehandlung schon hat durchführen lassen.
Eine Klage auf Vorschusszahlung zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung kommt wegen des Rechtscharakters als dienstvertragliche Leistungen nicht in Betracht.
5. Kein Schmerzensgeld bei allenfalls geringfügigen, zeitweisen Beeinträchtigungen des Wohlbefindens durch freiliegende Zahnhälse.
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23066
+++ Heilpraktiker +++
OVG NRW - VG Köln
20.11.2007
13 A 3786/05
Die schriftliche Überprüfung für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis kann (auch) in Nordrhein-Westfalen im Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) erfolgen.
HPG §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 7
1. DVO-HPG §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 1 Buchst. i), 3 Abs. 1
AppOÄ 1978 § 14 Abs. 5
ÄAppO 2002 § 14 Abs. 4 Satz 2
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http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=verwaltungsrecht&nr=11934
+++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
8.1.2008
VI ZR 118/06
Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behand-lungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist.
BGB § 823 Aa, C
ZPO § 286 G
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23112
+++ Arzthaftung Amtshaftungsrecht +++
BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
31.1.2008
III ZR 186/06
Es wird daran festgehalten, dass die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlichrechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt. Grundlage für Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern ist daher die Amtshaftung und nicht etwa eine privatrechtliche Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 38, 49 und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = NJW 1985, 677).
BGB § 839 Fc
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23089
+++ Überweisung eines Patienten +++
OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.01.2008
1 U 77/07
Bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung richtet sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag.
Erfolgt eine Überweisung zur eigenverantwortlichen Abklärung einer Verdachtsdiagnose, so entsteht mit der Übernahme dieses Auftrags eine Verpflichtung zur Erhebung aller notwendigen Befunde, um den Verdacht entweder zu bestätigen oder auszuschließen. Der Überweisungsauftrag umfasst dann auch die vollständige Auswertung der erhobenen Befunde.
Wird hingegen die Überweisung zur Ausführung einer konkret benannten Diagnosemaßnahme vorgenommen, so beschränkt sich die geschuldete und erlaubte ärztliche Leistung auf diese Maßnahme. Es bleibt Sache des überweisenden Arztes, die Ergebnisse der Befunderhebung zu interpretieren und hieraus z. Bsp. therapeutische Schlussfolgerungen abzuleiten.
(Der hier vorliegende Überweisungsauftrag „CT BWS/LWS – ossär metatast. PCA – beg. Querschnittssymptomatik“ ist ein beschränkter Auftrag im letzt genannten Sinne.)
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=23069
BGB § 823
+++ Arzt im Bereitschaftsdienst haftet +++
Ein Arzt kann zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er einen akuten Herzinfarkt übersieht.
Im Streitfall hatte ein 34 jähriger Mann frühmorgens wegen verschiedener Beschwerden den Bereitschaftsdienst alarmiert. Trotz Schmerzen im Brustbereich, Bluthochdrucks und familiärer Vorbelastung behandelte der Mediziner den Patienten nur wegen eines Infekts. Bald darauf fiel der Kranke ins Koma und erlitt dadurch einen bleibenden Hirnschaden.
Die Klage wurde zunächst abgewiesen. Dem Antrag auf Zulassung der Revision wurde durch den BGH stattgegeben.
BGH, Beschluss vom 16.10.2007, Az.: VI ZR 229/06
Arztstrafrecht
+++ Mehrfachverwendung von Propofol mit tödlichen Ausgang kann Vorsatzdelikt sein +++
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anästhesist, der ein Narkotikum mehrfach verwendet und dadurch den Tod eines dreijährigen Mädchens verursacht hat, zu Recht verurteilt worden war.
Der angeklagte Anästhesist war zunächst wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Nach siebentägiger Verhandlung wurde der Anästhesist mit Urteil vom 18.07.2007 durch das LG Ellwangen wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie eines weiteren Falls der Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen versetzte der Angeklagte zwei Patienten mit einem mit Bakterienkeimen kontaminierten Arzneimittel in Narkose. Weil der Angeklagte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst sowie der ausdrücklichen Gebrauchsinformation des Herstellers die Flasche, die das Narkotikum beinhaltete, mehrfach verwendete, war es zur Verkeimung des Flascheninhalts gekommen. Während einer der beiden Patienten, ein 42-jähriger Mann, nach zweiwöchiger Erkrankung wieder völlig gesundete, verstarb die andere Patientin, das dreijährige Mädchen Sina-Mareen, infolge eines septisch-toxischen Schocks.
Der BGH hat die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten verworfen.
BGH, vom 20.12.2007, Az: 1 StR 576/07
Krankenhausrecht
§§ 35 ff GWB
++ Zur Fusionskontrolle bei Krankenhauszusammenschlüssen ++
Im zu entscheidenden Fall ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG (nachfolgend: Rhön AG). Die Rhön AG gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in Deutschland. Der Landkreis Rhön-Grabfeld betreibt als Eigenbetrieb das Kreiskrankenhaus Bad Neustadt an der Saale. Im September 2004 meldete die Rhön AG beim Bundeskartellamt das Vorhaben an, das Kreiskrankenhaus zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss untersagt. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das OLG Düsseldorf zurückgewiesen.
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Zusammenschlussbeteiligten, mit der sie die Freigabe des Zusammenschlusses erreichen wollten, zurückgewiesen. Der BGH hat damit die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt.
Das Gericht hat zunächst klargestellt, dass weder die Regelungen des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung noch die Bestimmungen zur Krankenhausfinanzierung die Fusionskontrolle ausschließen. Insbesondere § 69 SGB V unterstelle nur die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern abschließend dem Sozialrecht, verdränge aber nicht die Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Krankenhäusern.
Nach Auffassung des Gerichts bieten Krankenhäuser die stationäre Behandlung nicht nur Privatpatienten, sondern auch den gesetzlich versicherten Patienten auf einem Wettbewerbsmarkt im Sinne der deutschen Fusionskontrolle an. Zwar fragten aufgrund des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassen die stationären Behandlungsleistungen für Kassenpatienten nach und zahlten das dafür geschuldete Entgelt. Die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern stehe jedoch der Annahme eines Wettbewerbsmarktes nicht entgegen. Auch den Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung stehe ein Wahlrecht hinsichtlich des Krankenhauses zu, in das sie sich zu einer Behandl! ung begäben. Aufgrund dieser Auswahlentscheidung komme es zu einem eigenen Behandlungsvertrag mit dem jeweiligen Krankenhaus. Weil die Patienten die Entscheidung treffen, bei welchem Krankenhaus die Behandlungsleistung nachgefragt wird, seien sie und nicht die Krankenkassen die fusionsrechtlich maßgebliche Marktgegenseite für das Angebot von Krankenhausleistungen. Zwischen Krankenhäusern bestehe auch erheblicher Qualitätswettbewerb, etwa bei der fachlichen Qualifikation von Ärzten und Pflegepersonal oder der sachlichen Ausstattung.
Der BGH teilt die Erwartung von Oberlandesgericht und Bundeskartellamt, dass der Zusammenschluss zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Rhön AG auf dem Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen im Gebiet Bad Neustadt/Bad Kissingen führen würde. Jedenfalls bei einer Fusion von Allgemeinkrankenhäusern sei der sachlich relevante Markt nicht nach medizinischen Fachabteilungen abzugrenzen. Die Gebiete Schweinfurt und Würzburg seien nicht in den räumlich relevanten Markt einzubeziehen, da Patienten aus diesen Gebieten kaum Krankenhäuser in Bad Neustadt/Bad Kissingen aufsuchen. Krankenhäuser in Schweinfurt und Würzburg stellten allerdings umgekehrt für Patienten aus Bad Neustadt/Bad Kissingen eine ! Behandlungsmöglichkeit dar, die auch in nicht unerheblichem Umfang wahrgenommen wird. Diese Krankenhäuser seien deshalb als Anbieter im räumlich relevanten Markt zu berücksichtigen. Die Rhön AG halte hier schon jetzt einen Marktanteil von deutlich über 40%. Es könne dahinstehen, ob daraus bereits eine marktbeherrschende Stellung folgt. Jedenfalls würde durch den Zusammenschluss eine solche Stellung begründet oder verstärkt werden. Das ergebe sich aus der zu erwartenden Addition von Marktanteilen, dem Marktanteilsabstand zu dem nächstgrößeren Wettbewerber in Schweinfurt und der weiteren Verstärkung der in vielfacher Hinsicht schon bestehenden Überlegenheit der Rhön AG, etwa durch Optimierung der Auslastungsquoten im Wege konzerninterner Steuerung der Patientenströme und durch Synergieeffekte, die wegen der räumlicher Nähe der am Zusammenschluss beteiligten Krankenhäuser ermöglicht würden.
Vorinstanz
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2007 - VI Kart 6/05 (V)
Krankenversicherungsrecht
+++ GKV-Versicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl" +++
Neben dem LSG Hessen hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Behandlung mit "Lorenzo's Öl" übernehmen müssen.
"Lorenzo's Öl" ist eine Spezialölmischung zum Einnehmen und bei einer seltenen unheilbaren Fettstoffwechselkrankheit die einzige Möglichkeit, das Auftreten schwerer Nervenschädigungen zu verzögern oder aufzuhalten. Die Kosten für eine Versorgung mit "Lorenzo's Öl" betragen monatlich deutlich unter 1.000 Euro. Die Krankenkasse des Klägers hatte eine Versorgung mit "Lorenzo's Öl" trotz ärztlicher Verordnung abgelehnt, weil es sich um ein diätisches Lebensmittel handele, für das die Krankenkasse nicht zuständig sei. Die Klage beim Sozialgericht blieb ohne Erfolg.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei "Lorenzo's Öl" um ein Fertigarzneimittel. Unerheblich für eine ärztliche Verordnung sei, dass hierfür keine arzneimittelrechtliche Zulassung vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG könnten für gesetzlich Krankenversicherte ausnahmsweise bei einer lebensbedrohlichen und regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung auch nicht zugelassene Arzneimittel verordnet werden. Zwar liege hier keine unmittelbar lebensbedrohliche Krankheit vor, aber es ist von einer kontinuierlichen Verschlechterung über Jahrzehnte auszugehen. Da eine andere medizinische Behandlung ausscheidet und "Lorenzo's Öl" langjährig erprobt ist, bestehe nach Auffassung des Gerichts eine notstandsähnliche Lage. Die Verordnung! von "Lorenzo's Öl" entspreche auch den Grundsätzen der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. Daher müsse die Krankenkasse des Klägers die Behandlungskosten übernehmen.
LSG Halle, Urteil vom 20.06.2007; die Revision ist anhängig beim BSG.
Quelle: Juris
+++ BSG prüft Hausarztvertrag +++
Das BSG wird sich am 06.02.2008 mit der Frage befassen, ob der Hausarztvertrag der BARMER Ersatzkasse die Anforderungen an eine "integrierte Versorgung" der Versicherten erfüllt und klären, welche Voraussetzungen ein Vertrag zwischen einer Krankenkasse und Leistungserbringern erfüllen muss, damit er als integrierter Versorgungsvertrag im Sinne der gesetzlichen Regelung anerkannt werden kann.
Die BARMER Ersatzkasse schloss im Dezember 2004 mit einer Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft und der Marketinggesellschaft Deutscher Apotheker einen "Vertrag zur integrierten Versorgung durch Hausärzte und Hausapotheken". Danach erhalten die Versicherten dieser Krankenkasse die Möglichkeit, sich freiwillig an dem "Hausarztvertrag" zu beteiligen. Dabei verpflichten sich die Versicherten, aus einer Liste einen Hausarzt auszuwählen und Fachärzte nur auf dessen Überweisung hin in Anspruch zu nehmen; zudem sind sie gehalten, verordnete sowie zur Selbstmedikation gekaufte Arzneimittel ausschließlich in einer gewählten Hausapotheke zu erwerben. Die an dem Hausarztvertrag teilnehmenden Hausärzte und Apotheken erhalten von der Krankenkasse z! usätzliche Vergütungen.
Die BARMER Ersatzkasse behielt unter Berufung auf diesen Hausarztvertrag 0,58% der von ihr an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen ab 2005 zu zahlenden Beträge ein. Die Kassenärztliche Vereinigung ist der Auffassung, dass der BARMER Hausarztvertrag keinen Vertrag zur integrierten Versorgung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstellt und der Vergütungsabzug deshalb unberechtigt ist. Ihre Klage gegen die BARMER Ersatzkasse auf Zahlung der für die Quartale I/2005 bis I/2006 einbehaltenen Beträge in Höhe von ca. 408.000 Euro hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
BSG, Termintipp vom 25.01.2008, Az: 6 KA 27/07
+++ Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr +++
Thüringer OLG - LG Gera
19.12.2007
4 U 171/06
Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr
1. Ein grober Behandlungsfehler führt (auch) dann zu einer Beweislastumkehr (zu Lasten der Behandlungsseite), wenn der Fehler (nur) geeignet ist, einen Schaden, wie er tatsächlich eingetreten ist, herbeizuführen; nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den eingetretenen Schaden nicht. Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Schaden gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich ist.
2. In diesem Zusammenhang sind Einwendungen einer Partei gegen das gerichtliche eingeholte Sachverständigengutachten ernst zu nehmen; insbesondere ist Beweisanträgen auf ergänzende (gastroenterologische und pharmakologische) Sachverständigengutachten nachzukommen, wenn das Fachwissen des vom Gericht bestellten Frauenarztes zur Klärung der aufgeworfenen Beweisfragen nicht ausreichend ist. Das (erstinstanzliche) Gericht darf sich nicht damit begnügen, die Geeignetheit eines Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu verneinen, wenn hierzu der angehörte Sachverständige (Frauenarzt) lediglich ausgesagt hat, ihm sei eine derartige Schadensfolge in seiner mehr als 40 jährigen Praxis noch nicht begegnet.
BGB § 823
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=22853
+++ Höhe des Schadensersatzes für Pflege- und Betreuungsaufwand nach Geburtsschaden +++
OLG Zweibrücken - LG Landau
13.11.2007
5 U 62/06
Arzthaftung: Höhe des Schadensersatzes für Pflege- und Betreuungsaufwand nach Geburtsschaden
Zur Bemessung des Schadensersatzes wegen eines vermehrten Bedürfnisses für Pflege und Betreuung eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler bei der Geburt schwer geschädigten Kindes durch Eltern im Rahmen häuslicher Gemeinschaft und durch fremde Hilfskräfte, insb. zur Bewertung sog. „Bereitschaftszeiten” der Eltern.
BGB §§ 843 Abs. 1 u. 4, 1836 Abs. 1 u. 2
ZPO § 287
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=22849
+++ Arzthaftung Behandlungsfehler +++
OLG Braunschweig
18.01.2007
1 U 24/06
1. Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und Risiken aufweist, bedarf für die Rechtmäßigkeit ihrer Durchführung der Einwilligung durch die zuvor entsprechend aufzuklärende Patientin (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718).
2. Es stellt einen haftungsbegründenden Aufklärungsmangel (Mangel der Risikooder Selbstbestimmungsaufklärung) dar, wenn der Arzt die Patientin, die einen schweren Mehrfachtrümmerbruch des Oberarms erlitten hat, nicht über die Möglichkeit der zeitnahen operativen Therapie (Endoprothese) informiert und stattdessen eine riskante und wenig Erfolg versprechende konservative Therapie durchführt, ohne die Patientin zuvor über deren erhebliche Nachteile und Risiken aufzuklären.
3. Für einen solchen Aufklärungsfehler hat auch ein Chefarzt, der persönlich nicht bei der Erstaufnahme der Patientin mitgewirkt hat, aufgrund Organisationsverschuldens einzustehen, wenn er keine organisatorische Vorsorge dafür getroffen hat, dass in solchen Fällen eine das Selbstbestimmungsrecht der Patientin wahrende Aufklärung tatsächlich erfolgt. greift er später in das Behandlungsgeschehen ein, hat er sich wenigstens über die Durchführung der Aufklärung zu erkundigen und bei deren Fehlen diese nachzuholen bzw. nachholen zu lassen.
4. Hat der Arzt eine ohne Vornahme der erforderlichen Selbstbestimmungaufklärung des Patienten eine riskantere und erheblich weniger Erfolg versprechende konservative Behandlungsmethode gewählt, deren Risiken sich dann verwirklicht haben, so betrifft die Frage, ob eine operative Behandlung im konkreten Fall zu einem besseren Ergebnis geführt hätte oder nicht, nicht die Kausalität der tatsächlich durchgeführten konservativen Behandlung für den eingetretenen Schaden, sondern den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den der Arzt die Beweislast trägt (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718, 1719).
5. Der einem Schädiger obliegende Beweis dafür, dass auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten derselbe Schaden eingetreten wäre, ist jedenfalls misslungen, wenn - sachverständig beraten - festzustellen ist, dass im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens der Schaden mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% vollständig ausgeblieben wäre.
BGB § 823 ABS 1
BGB § 831 Abs 1 S 1
BGB § 31
BGB § 253
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=22773